Geschäftsbedingungen

I. Grundbestimmungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) werden gemäß § 1751 und folgenden Paragrafen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) herausgegeben durch

Die Gesellschaft Elektronický podpis s.r.o.

Id.-Nr.:07269943

UID-Nr.: CZ07269943

mit Sitz: Prazska 636, Dolni Brezany, 25241, Czech Republic

eingetragen beim Stadtgericht Prag, Einlage C, Abteil 298105

Kontaktdaten:

Email-Adresse - info@qscd.eu 

Tel.-Nr.: +420 604 225 127

Homepage - www.usbtokeny.cz (im Folgenden nur „Verkäufer“ genannt)

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die außerhalb ihrer Unternehmenstätigkeit als Verbraucher (im Folgenden nur: „Käufer“ genannt) über die Webschnittstelle, die auf der Webseite https://www.usbtokeny.cz (im Folgenden nur „Onlineshop“ genannt) platziert ist, einen Kaufvertrag abschließt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen stellen einen integrierten Bestandteil des Vertrages dar. Die im Kaufvertrag vereinbarten abweichenden Bestimmungen haben vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen Vorrang.
4. Die Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag liegen in der tschechischen Sprache vor.

 

II. Waren- und Preisinformationen

1. Informationen zur Ware, einschließlich der Angabe des Preises der Einzelware und ihrer Haupteigenschaften sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Onlineshops angeführt. Die Preise der Ware sind inkl. MwSt. und sämtlicher Gebühren angegeben sowie der Rückgabekosten, falls diese Ware nicht auf gewöhnlichem Weg zurückgegeben werden kann. Die Warenpreise gelten so lange, wie diese im Onlineshop angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird eine Vertragsschließung unter individuell vereinbarten Bestimmungen nicht berührt.
2. Sämtliche Darstellungen der im Katalog platzierten Waren haben einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, über diese Ware einen Kaufvertrag abzuschließen. 
3. Der Onlineshop enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die im Onlineshop angeführt werden, gelten nur in den Fällen, wenn die Warenzustellung innerhalb der Tschechischen Republik erfolgt.
4. Eventuelle Preisnachlässe vom Kaufpreis sind nicht kombinierbar, sofern der Verkäufer und Käufer abweichendes vereinbaren.

 

III. Bestellung und Vertragsschluss

1. Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) entstehen, trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basissatz.
2. Vom Käufer wird die Bestellung auf folgende Weise vorgenommen:

• über sein Benutzerkonto, sofern er vorher eine Registrierung im Onlineshop abgeschlossen hat,
• anhand des ausgefüllten Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellungserfassung wählt der Käufer Ware, Stückzahl, Zahlungs- sowie Zustellungsart aus.
4. Vor dem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche Abschicken. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und eine Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Sofort nach dem Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und wird nicht als Abschluss eines Kaufvertrages angesehen. Anlage der Bestätigung sind aktuelle Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird erst nach dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer abgeschlossen. Die Bestätigung der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. /Sofort nach dem Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung wird als Abschluss eines Kaufvertrages angesehen. Anlage der Bestätigung sind aktuelle Geschäftsbedingungen Verkäufers. Der Kaufvertrag wird durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt.
6. Kann der Verkäufer einer von den angegebenen Anforderungen in der Bestellung nicht nachkommen, sendet er dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein Alternativangebot. Das Alternativangebot gilt als ein neuer Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt erst mit der Akzeptanz durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen enthalten ist, zustande.
7. Sämtliche vom Verkäufer bestätigten Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung widerrufen, solange dem Käufer keine Mitteilung über die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wird. Der Käufer kann eine Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder über die E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren, die in diesen Geschäftsbedingungen enthalten sind.
8. Sofern bei der Anzeige des Warenpreises oder während des Bestellvorgangs im Onlineshop ein offensichtlicher technischer Fehler seitens des Verkäufers eingetreten ist, ist der Verkäufer zur Zustellung der Ware an den Kunden zu diesem ganz offensichtlich falschen Preis nicht verpflichtet. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Aufschub darüber und sendet dem Käufer ein Alternativangebot an seine E-Mail-Adresse. Das Alternativangebot gilt als ein neuer Antrag auf den Abschluss des Kaufvertrages und der Kaufvertrag ist in diesem Fall durch die vom Käufer abgegebene Annahmebestätigung an E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.

 

IV. Benutzerkonto

1. Auf der Grundlage der im Onlineshop vorgenommenen Registrierung des Käufers hat der Käufer Zugriff auf sein Benutzerkonto. Von seinem Benutzerkonto aus kann der Käufer die Warenbestellung vornehmen. Der Käufer kann die Warenbestellung auch ohne Registrierung vornehmen.
2. Bei der Registrierung im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Angaben muss der Käufer bei Änderungen jeder Art aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig.
3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird mit einem Benutzernamen und einem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über Informationen zu wahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto unerlässlich sind. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Benutzerkontos durch dritte Personen.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, dritten Personen die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und das insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht benutzt oder in dem Fall, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (inklusive der Geschäftsbedingungen).
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und dies insbesondere angesichts der notwendigen Wartung von Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. der notwendigen Wartung von Hardware- und Softwareausstattung dritter Personen.

 

V. Zahlungsbedingungen und Warenzustellung

1. Den Warenpreis und eventuelle Kosten, die mit dem Transport der Ware nach dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise begleichen:

• bargeldlos per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2201909084/2010, geführt bei dem Bankinstitut FIO banka a.s.
• per Bargeld bei der persönlichen Abholung in der Betriebsstätte,

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Warenverpackung und -lieferung verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Wenn nicht ausdrücklich anders angeführt, verstehen sich im Weiteren unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Warenübernahme fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Werktagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Wird die Bestellung via Zahlungsgateway bezahlt, richtet sich der Käufer nach Anweisungen des jeweiligen Anbieters der elektronischen Zahlungen.
5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor der Absendung der Ware wird als keine Anzahlung betrachtet.
7. Gemäß Gesetz über elektronische Erfassung von Umsätzen EET ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer immer einen Kassenbon auszuhändigen. Zugleich ist er verpflichtet, die Einnahmen elektronisch an die Steuerbehörde zu übermitteln; im Falle eines technischen Ausfalls innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Ware wird dem Käufer wie folgt zugestellt:

• an die in der Bestellung angeführte Adresse des Käufers,
• über die Ausgabestelle der Sendungen, die der Käufer festgelegt hat,
• durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.

9. Die Wahl der Zustellungsart wird bei Bestellungserfassung vorgenommen.
10. Die Kosten für die Lieferung der Waren werden abhängig von der Art der Absendung und Übernahme der Waren in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angeführt. Wenn die Art der Zustellung aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuelle Zusatzkosten im Zusammenhang mit dieser Zustellungsart.
11. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag dazu verpflichtet ist die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer dazu verpflichtet die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Wenn die Waren aus Gründen seitens des Käufers wiederholt oder auf eine andere Art zugestellt werden müssen, als dies in der Bestellung angeführt ist, ist der Käufer dazu verpflichtet die Kosten für die wiederholte Zustellung der Waren, bzw. im Zusammenhang mit der anderen Art der Zustellung zu tragen.
12. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet zu kontrollieren, ob die Verpackung der Ware unbeschädigt ist. Bei jedweden Mängeln hat er diese sofort dem Spediteur mitzuteilen. Wenn die Verpackung beschädigt ist und vermutet wird, dass jemand unberechtigt in die Sendung eingedrungen ist, muss der Käufer die Lieferung nicht vom Spediteur übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt. Die Rechnung wird der gelieferten Ware beigelegt.
14. Der Käufer erlangt das Eigentumsrecht an der Ware durch Bezahlung des gesamten Warenpreises, einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch durch die Übernahme der Ware. Die Haftung für zufällige Schäden, Beschädigungen oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Käufer die Pflicht hatte die Ware zu übernehmen, dies jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.

 

VI. Vertragsrücktritt

1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage.

• ab der Warenübernahme
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, sofern der Vertragsgegenstand mehrere Warenarten oder Lieferung mehrerer Teile von Ware ist,
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, sofern der Vertragsgegenstand regelmäßig sich wiederholenden Warenlieferungen sind.

3. Der Käufer kann unter anderem in folgenden Fällen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten: 

• bei Gewährung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorangegangenen ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor dem Abschluss des Vertrages mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag hat,
• Warenlieferungen oder Dienstleistungen, deren Preis, unabhängig vom Willen des Verkäufers, von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag eintreten können,
• Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach dem Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis, unabhängig vom Willen des Verkäufers, von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt,
• über Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
• Lieferung von schnell verderblichen Waren sowie Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderer Ware vermischt wurden,
• Warenlieferungen in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
• Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen, sofern die Originalverpackung beschädigt wurde,
• Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
• Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem Datenträger und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor dem Abschluss des Vertrages mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag hat,
• in weiteren Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeführt sind.

4. Um die Frist für den Rücktritt vom Vertrag einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag eine Rücktrittserklärung absenden.
5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer ein Musterformular zum Vertragsrücktritt benutzen, der vom Verkäufer bereitgestellt wird. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die E-Mail-Adresse oder die Zustelladresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angeführt ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer sofort den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist dazu verpflichtet dem Verkäufer die Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer. Dies gilt auch für den Fall, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
7. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, gibt ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, alle finanziellen Mittel einschließlich der Zustellkosten, die er von ihm erhalten hat, auf die gleiche Art zurück wie er diese erhalten hat. Der Verkäufer gibt dem Käufer die entgegengenommenen Geldmittel nur dann auf eine andere Art zurück, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene billigste Versandart gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Versandkosten, die der angebotenen billigsten Versandart entsprechen.
9. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel dem Käufer früher zurückzugeben, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
10. Der Käufer muss dem Verkäufer die Ware unbeschädigt, ungebraucht und sauber und wenn möglich, in der ursprünglichen Verpackung zurückgeben. Seine Ansprüche auf den Ersatz eines an den Waren entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig gegen einen Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises aufrechnen.
11. Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Vorräte ausverkauft sind, die Ware nicht erhältlich ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Zulieferer der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert sofort den Käufer mittels der in der Bestellung angeführten E-Mail-Adresse und gibt ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntgabe des Rücktritts vom Kaufvertrag alle finanziellen Mittel, einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm aufgrund des Vertrages entgegengenommen hat, auf die gleiche Art, wie er diese vom Käufer erhalten hat, eventuell auf eine andere vom Käufer bestimmte Art zurück.

 

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer für Folgendes:

• die Ware die Eigenschaften hat, welche die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben oder die der Käufer angesichts der Beschaffenheit der Ware und aufgrund der dazu erfolgten Werbung erwartet hat,
• sich die Ware zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für deren Benutzung angibt oder zu welchem die  Ware dieser Art gewöhnlich benutzt wird,
• die Ware der Qualität oder der Ausführung des Vertragsmusters oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem Vertragsmuster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
• die Ware in entsprechender Menge, Maß und Gewicht vorliegt und
• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2. Tritt ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe auf, wird vermutet, dass dieser bereits bei der Übergabe bestanden hat. Der Käufer ist dazu berechtigt sein Recht aufgrund eines Mangels geltend zu machen, der bei Verbrauchswaren innerhalb eines Zeitraumes von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme eintritt. Diese Bestimmung findet bei Waren, die aufgrund eines Mangels, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, bei aufgrund der normalen Verwendung gebrauchten Waren, bei Waren, die einen Mangel aufweisen, der der normalen Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme des Käufers hatte oder wenn sich dieser aus der Beschaffenheit der Ware ergibt, keine Anwendung.
3. Wenn ein Mangel auftritt, kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:

• Umtausch gegen neue Ware,
• Reparatur der Ware,
• angemessener Rabatt vom Kaufpreis,
• Vertragsrücktritt.

4. Der Käufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten,

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn er den Gegenstand wegen eines sich wiederholenden Mangels oder von Mängeln nach einer Reparatur, nicht ordentlich nutzen kann,
• wenn die Ware eine größere Anzahl von Mängeln aufweist.

5. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet Reklamationen in jeder seiner Betriebsstätten entgegenzunehmen, in denen die Annahme einer Reklamation möglich ist. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer fordert; sowie ist der Verkäufer verpflichtet eine schriftliche Bestätigung mit dem Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschl. Bestätigung über die getätigte Reparatur und ihre Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung auszustellen, warum die Reklamation abgewiesen wurde.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen, über die Reklamation. In diese Frist wird der gemäß der Art des Produktes oder der Dienstleistung, angemessene Zeitraum zur fachlichen Beurteilung des Mangels nicht hinzugerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, wenn der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Ein erfolgloses Verstreichen dieser Frist wird als wesentlicher Verstoß gegen den Vertrag angesehen und der Käufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation wird der Zeitpunkt angesehen, an dem der Käufer gegenüber dem Verkäufer seinen Willen äußert (Geltendmachung des Rechtes aufgrund einer mangelhaften Leistung).
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Dem Käufer steht kein Recht aufgrund einer mangelhaften Leistung zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache gewusst hat, dass die Sache einen Mangel hat oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Im Weiteren steht dem Käufer kein Recht aufgrund einer mangelhaften Leistung zu, wenn:

• er eine Sperrung des Sicherheitselementen (QSCD) durch erneuerliche Eingabe vom falschen PIN oder PUK verursacht und dadurch das ganze Element (Produkt) wert- oder funktionslos gemacht hat - in diesem Fall haftet für die richtige Anwendung der Käufer.

9. Im Fall einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf den gesamten Ersatz der getätigten Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat ab Ablauf der Garantie geltend machen.
10. Die Wahl der Art der Reklamation obliegt dem Käufer.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten betreffend die Rechte aufgrund einer Mängelhaftung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2112 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Schutz von Verbrauchern.
12. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die mit der Mängelhaftung zusammenhängen, werden durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

 

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsseiten können die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig mittels der elektronischen Post zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Benutzerkonto oder in seiner Bestellung angeführte E-Mail-Adresse zu.

 

IX. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

1. Für außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aufgrund des Kaufvertrages ist die Tschechische Handelsaufsicht, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.- Nr.: 000 20 869, Web: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur online Beilegung von Streitigkeiten befindet sich auf dem Web http://ec.europa.eu/consumers/odr, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aufgrund des Kaufvertrages genutzt werden kann.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Web: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die online Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die online Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).

3: Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt Waren zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht erfolgt im Rahmen seines Wirkungsbereiches durch das zuständige Gewerbeamt. Die Tschechische Handelsaufsicht beaufsichtigt im bestimmten Rahmen unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Schutz von Verbrauchern.

 

X. Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn das auf dem Kaufvertrag begründete Vertragsverhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Seiten, dass sich dieses Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dadurch bleiben die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.
2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Autorenrechte am Inhalt, einschließlich der Aufteilung der Seite, Fotos, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logos und weiterer Inhalte und Elemente, obliegen dem Verkäufer. Es ist verboten die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder auf eine andere Art zu verwenden.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge Eingriffe Dritter in den Onlineshop oder infolge seiner Nutzung im Widerspruch zu seinem Zweck entstanden sind. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Vorgänge verwenden, die seinen Betrieb negativ beeinflussen könnten und er darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten einen unberechtigten Eingriff oder eine unberechtigte Nutzung der Programmausstattung oder eines anderen Teiles des Onlineshops ermöglicht sowie darf er den Onlineshop oder einen anderen Teil des Onlineshops oder seine Softwareausstattung auf eine zweckwidrige oder bestimmungswidrige Weise nicht nutzen.
5. Der Käufer nimmt die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf sich.
6. Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten unberührt, die während der Wirksamkeit der vorangegangenen Fassung dieser Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Die Anlage dieser Geschäftsbedingungen stellt ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag dar.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 28.4.2020 in Kraft.